Erstattung der Umsatzsteuer bei KfZ-Unfällen

Relevante Normen: §§ 7, 18 StVG; §§ 1, 3 PflVG, §§ 249ff. BGB

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Kündigungsschutzverzichtserklärung: Anfechtung, Widerruf und Inhaltskontrolle?

Einschlägige Normen: §§ 123 Abs. 1, 312 Abs. 1 Nr. 3, 355 BGB, Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB, § 307 Abs. 3 BGB >>> PDF

Geringere Wohnfläche als Mangel der Mietwohnung

Einschlägige Normen: §§ 535, 536 I, 536 b, 556 b, 812, 389 BGB

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Teilweise Verfassungswidrigkeit des Hundrechts des Bundes

Jüngst hatte das BVerfG (NVwZ 2004, 597 ff.) über die Frage zu entscheiden, ob die Regelungen des Bundes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Es hat differenziert entschieden. Bestätigt hat es das Verbot, Hunde bestimmter, als gefährlich eingestufter Rassen aus dem Ausland nach Deutschland zu bringen. Zu Fall gebracht hat es das Verbot, Hunde zu züchten, wenn damit gerechnet werden muss, dass Nachkommen erblich bedingte Aggressionssteigerungen auftreten. Für verfassungswidrig erklärt hat es schließlich die Strafbewehrung landesrechtlicher Verbote, einen gefährlichen Hund zu züchten oder mit ihm zu handeln. >>> PDF

Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussgesetzes

Das BVerfG hat am 09.06.2004 über die Verfassungsmäßigkeit des LadSchlG entschieden, das den Verkaufsstellen gebietet, Werkstags vor 6h und nach 20h, sowie Sonn- und Feiertags, grundsätzlich geschlossen zu bleiben. Problematisch war hierbei, ob der Bund die Gesetzgebungskompetenz inne hatte. In der materiellen Rechtmäßigkeit war die Vereinbarkeit mit Art.12 I, 3 I GG zu prüfen. >>> PDF

Neues zum „gefährlichen Werkzeug“ i.S.v. §§ 244, 250 StGB

Jüngst hatte das OLG Schleswig (NStZ 2004, 212 f.) über die Frage zu entscheiden, ob ein von einem Ladendieb mitgeführtes Teppichmesser, das dieser zum Durchtrennen eines Stromkabels eines DVD-Players einsetzte, um diesen aus einem Elektronik-Fachmarkt stehlen zu können, ein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 244 I Nr. 1b StGB1 darstellt. Im Folgenden soll die Entscheidung eingebettet in einer vollständigen Deliktsprüfung des § 244 dargestellt werden. >>> PDF

Neues zum Räuberischen Angriff auf Kraftfahrer

Jüngst hatte der 4. Senat des BGH (NStZ 2004, 207 f.) über die Frage zu entscheiden, ob ein Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer auch dann vorliegt, wenn das Tatopfer sich zwar im Wagen befindet, ansonsten aber kaum ein Bezug zu den Gefahren des fließenden Straßenverkehrs vorliegt. Indem der 4. Senat diese Frage jedenfalls dann verneint, wenn das Tatopfer den Motor abgestellt hat, hält er offenbar – in Abweichung zu seiner früheren Auffassung1 und der Auffassung des 2. Senats 2 – nunmehr eine enge, am Schutzzweck, den einzelnen Tatbestandsmerkmalen und der hohen Strafandrohung des § 316 a StGB3 orientierte Auslegung für geboten. Im Folgenden soll die Entscheidung eingebettet in einer vollständigen Deliktsprüfung des § 316 a dargestellt werden. >>> PDF

Die lieben Kollegen

In der Wurstfabrik des Alfons Angermoser (A) werden seit Generationen traditionelle westfälische Mettwürste hergestellt. Die Fabrik hat insgesamt 18 Angestellte, von denen 11 in der Produktionsabteilung beschäftigt sind. Es besteht ein Betriebsrat. Da A großen Wert auf Familientradition und den Erhalt seines guten Rufs legt, unterliegt die Produktion komplizierten technischen und lebensmittelchemischen Vorschriften, welche die gesetzlichen Standards teilweise weit übertreffen. Der laut Arbeitsvertrag als „technischer Mitarbeiter“ angestellte Lebensmittelchemiker Dr. Bergmann (B) trägt die Alleinverantwortung für die Einhaltung dieser Standards. >>> PDF

Wer zu spät kommt...

Boris Bogner (B) betreibt in Berlin ein Speditionsunternehmen mit 8 Mitarbeitern, denen bislang das zur Bildung eines Betriebsrats nötige Engagement fehlte. Als Mitte 2003 die Auftragszahlen immer weiter zurückgehen, muss er den Mitarbeiter Wirbel (W) entlassen. >>> PDF

Teilweise Verfassungswidrigkeit des großen Lauschangriffs

Jüngst hatte das BVerfG (Urteil v. 3.3.2004 - 1 BvR 2378/98 u. 1 BvR 1084/99) über die Frage zu entscheiden, ob die bisherige Praxis der akustischen Wohnraumüberwachung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. >>> PDF

Arbeitsrechtliche Neuerung ab 1.1.2004

Sehr geehrte Kursteilnehmer,

die folgende Übersicht erläutert die zum 01.01.2004 eingetretenen arbeitsrechtlichen Änderungen, soweit diese klausurrelevante Fragestellungen betreffen. Die Übersicht stellt die zentralen Meinungsstände dar, wobei die bis zum 01.03.2004 erschienene Literatur berücksichtigt wurde.

Es ist – nicht zuletzt im Hinblick auf die mündliche Prüfung – empfehlenswert, die weitere Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur regelmäßig zu verfolgen. >>> PDF