Zum Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Am 14.2.2005 hat die 1. Kammer des 1. Senats des BVerfG (vgl. NJW 2005) ein Urteil des BGH (vgl. NJW 2004, 596 ff.) hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. § 95 BVerfGG aufgehoben und an den BGH zwecks Neubefassung zurückverwiesen.

Da die Prüfung eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts selbst von Examenskandidaten als schwierig empfunden wird, sollen die o.g. Entscheidungen einer gutachterlichen Prüfung zugeführt werden. >>> PDF

Erbunwürdigkeit

Problemaufriss: Die umstrittene Auslegung des Merkmals Schuldunfähigkeit in § 2335 Nr. 1 BGB, das sich aus dem Begriff der Lebensnachstellung ergibt, einerseits, und das Verhältnis der Testierfreiheit einerseits zu dem Prinzip der unentziehbaren Nachlassteilhabe andererseits. >>> PDF

Allgemeine Wehrpflicht noch verfassungsgemäß?

Am 19.1.2005 (= NJW 2005, 1525 ff.) musste sich das BVerwG erneut mit der Frage beschäftigen, ob die allgemeine Wehrpflicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Das erstinstanzliche Urteil des VG Köln hatte die Einberufungspraxis für verfassungswidrig angesehen. Dieser Auffassung ist das BVerwG im Rahmen des Revisionsverfahrens nicht gefolgt. Es hat entschieden, dass die allgemeine Wehrpflicht unerlässlich sei, damit der Staat seiner verfassungsmäßigen Aufgabe, die Grundrechte der Bürger zu schützen, nachkommen könne. Ob dieser Auffassung gefolgt werden kann, soll im Folgenden untersucht werden. >>> PDF

Zur Haftung Minderjähriger im Straßenverkehr

Nachdem das neue Schadensersatzrecht im Jahre 2002 in Kraft getreten ist, hatte die Rechtsprechung schon des Öfteren Gelegenheit, über die Anwendung der Neuregelungen zu entscheiden. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich – nicht zuletzt wegen der nahe liegenden Möglichkeit, dass diese Entscheidungen zur Grundlage von Klausuren und Hauarbeiten gewählt werden – mit einigen wichtigen Entscheidungen, die zur Haftung Minderjähriger für Schäden im Straßenverkehr ergangen sind. >>> PDF

Folter von Terroristen, um großes Leid abzuwenden?

Im Februar 2005 wurde vom Verfasser im Rahmen des Beitrags bezüglich des Falls Daschner die Frage aufgeworfen, ob der Staat foltern dürfe, um ein Menschenleben zu retten. In Zeiten des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus gewinnt die Frage an noch größerer Brisanz, wenn es um die Erpressung einer Aussage geht, um einen terroristischen Anschlag mit Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Dieser Fall ist konstruiert, aber könnte er ausgeschlossen werden? >>> PDF

Zur Einbeziehung von AGB auf Internet-Versteigerungen

Für das Zustandekommen von Rechtsgeschäften bei Versteigerungen gelten nicht die allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB, sondern das BGB enthält eine ausdrückliche Regelung. Nach § 156 BGB kommt der Vertrag erst mit dem Zuschlag zustande. Der vorangehende Aufruf des Versteigerers stellt nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. >>> PDF

Zur Wirksamkeit und Ausübungskontrolle von Eheverträgen

Nachdem der BGH bereits vor einiger Zeit ein Grundsatzurteil über die Wirksamkeit von Eheverträgen gesprochen hatte , das auf zwei Entscheidungen des BVerfG zurückzuführen war, hatte er nunmehr mit den Urteilen v. 3.11.2004 (BGH NJW 2005, 142) und v. 12.1.2005 (NJW 2005, 1370) erneut Gelegenheit, über Unterhaltsansprüche zu entscheiden. Anknüpfungspunkt der Diskussion ist die im deutschen Zivilrecht – zumindest im Grundsatz – bestehende und auf Art. 2 Abs. 1 GG zurückzuführende Vertragsfreiheit, die bei grober und unangemessener Benachteiligung einer Vertragspartei jedoch mit Hilfe verschiedener Rechtsinstitute eingeschränkt werden kann. Kardinalnorm ist § 138 Abs. 1 BGB, der bei Sittenwidrigkeit des Vertragsinhalts die Nichtigkeit des Vertrags vorsieht. Sofern trotz Unbilligkeit keine Sittenwidrigkeit vorliegt, kommen Korrekturmöglichkeit über § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) und/oder über den Grundsatz von Treu und Glaube (§ 242 BGB) in Betracht. >>> PDF

Einstweiliger Rechtsschutz durch das BVerfG

Mit Beschluss v. 22.3.2005 (NJW 2005, 1179) hat das BVerfG mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Gegenstand des Verfahrens war das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Mit ihren Anträgen wandten sich die Antragsteller (ein inländisches Kreditinstitut, ein Rechtsanwalt und Notar, eine Bezieherin von Wohngeld sowie ein Empfänger von Sozialhilfe) gegen Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten, der zu Zwecken der Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie der Überprüfung der Berechtigung für Sozialleistungen erfolgen kann. Sie beantragten, die Regelungen vorläufig auszusetzen. Das BVerfG hat die Anträge zurückgewiesen. Ob dieses Ergebnis überzeugt, soll im Folgenden untersucht werden. Dabei wird – aus Gründen des Sachzusammenhangs – die Untersuchung innerhalb einer systematischen Darstellung des einstweiligen Rechtsschutzes gem. § 32 BVerfGG erfolgen. >>> PDF

Erklärungsirrtum bei Internetgeschäften

Mit Urteil v. 26.1.2005 (BGH NJW 2005, 976) hat der BGH entschieden, dass die Verfälschung des ursprünglich richtig in das System eingegebenen Preises auf dem Weg zum Empfänger durch eine unerkannt fehlerhafte Software als Irrtum in der Erklärungshandlung i.S.d. § 119 Abs. 1 Var. 2 BGB anzusehen sei. Ob dieses Urteil überzeugt, soll im Folgenden untersucht werden. Dabei wird – aus Gründen des Sachzusammenhangs – die Untersuchung innerhalb einer systematischen Darstellung des Erklärungsirrtums erfolgen. >>> PDF

Menschenwürde und Dienstleistungsfreiheit

Mit Urteil v. 14.10.2004 (NVwZ 2004, 1471) hat der EuGH die Untersagung eines sog. Laserdromes, bei dem spielerisch die Tötung von Menschen simuliert wird, für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt. Dem Urteil lag eine Verfügung der Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn zugrunde, die das Spiel auf der Grundlage der nordrhein-westfälischen ordnungsbehördlichen Befugnisgeneralklausel wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung untersagte. Ob diesem Urteil, das aufgrund einer Vorlage des BVerwG erging, gefolgt werden kann, soll im Folgenden untersucht werden. Die Untersuchung erfolgt im Rahmen einer Gesamtdarstellung der ordnungsrechtlichen Generalklausel. >>> PDF

Darf der Staat foltern, um ein Menschenleben zu retten? Das ist die jüngst in der Öffentlichkeit und nunmehr auch im Rahmen eines Gerichtsverfahrens behandelte Kernfrage im Fall Wolfgang Daschner. In Zeiten des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus gewinnt die Frage an noch größerer Brisanz, wenn es um die Erpressung einer Aussage geht, um einen Anschlag mit Massenvernichtungswaffen zu verhindern.

Dieser Fall ist konstruiert, doch die Entführung und Ermordung des Bankierssohns Jakob von Metzler ist Wirklichkeit. In diesem Prozess, der seit dem 17. November 2004 vor der 27. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt/Main ausgetragen wird, wird der Grenzbereich staatlichen Handels aufzuzeigen sein. >>> PDF

Zur Bedeutung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR für die nationale Rechtsordnung

Grundrechte sind nicht nur im Grundgesetz (GG), sondern auch auf internationaler Ebene, namentlich in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäischen Grundrechtecharta anzutreffen. Das führt zu der Frage nach deren Verhältnis zueinander. Der nachfolgende Beitrag beschränkt sich auf die Beantwortung der Frage nach der Bindungswirkung der Grundrechte der EMRK für die nationalen Gerichte. >>> PDF

Abschuss von Passagierflugzeugen, um Menschenleben am Boden zu retten?

Darf der Staat ein von Terroristen entführtes, mit Passagieren (voll-)besetztes Verkehrsflugzeug abschießen, das offenbar als „fliegende Bombe“ eingesetzt werden soll, um eine unüberschaubare Zahl von Menschen zu retten, die sich in der Nähe der vermeintlichen Absturzstelle aufhalten? Das ist die jüngst in der Öffentlichkeit und nunmehr auch im Rahmen des im Jahre 2004 vom Bund erlassenen Luftsicherheitsgesetzes (Luft-SiG) behandelte Kernfrage. >>> PDF

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