In dieser Rubrik informieren wir Sie über aktuelle Gerichtsentscheidungen, von denen eine erhöhte Prüfungsrelevanz angenommen wird. Die Entscheidungen sind klausuraufbauorientiert aufbereitet und stehen Ihnen zum kostenlosen download zur Verfügung.

Zur Strafbarkeit von Falschfahrern auf der Autobahn mit Selbsttötungsabsicht

Am 16.3.2006 hat der 4. Strafsenat des BGH (Az.: 4 StR 594/05) darüber entschieden, welche Straftatbestände ein zur Selbsttötung Entschlossener verwirklicht, der zur Durchführung seines Vorhabens auf der Autobahn falsch fährt und dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert. >>> PDF

Hausfriedensbruch auch bei zum öffentlichen Verkehr gewidmeten Gebäuden bzw. befriedeten Besitztümern?

Am 16.3.2006 musste sich das OLG Frankfurt/M (Az.: 1 Ss 189/05, abgedruckt in NJW 2006, 1746) mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Hausverbot wirksam ist, das sich auf räumliche Gebilde bzw. befriedete Besitztümer bezieht, die zuvor durch Widmung dem öffentlichen Personenverkehr zur beliebigen Nutzung zur Verfügung gestellt wurden. Rechtstechnisch geht es um die Frage, ob ein widerrechtliches Eindringen in den geschützen Bereich vorliegt, das zur Verwirklichung des Tatbestands des § 123 I StGB führt. >>> PDF

Sonderstatusverhältnis im Beamtenrecht: Innerdienstliche Maßnahmen mit rechtsbeeinträchtigender (Außen-)Wirkung am Beispiel des Haar- und Barterlasses für Polizeibeamte

Am 2.3.2006 musste sich der 2. Senat des BVerwG (Az.: 2 C 3.05) mit der Frage beschäftigen, ob ein Polizeibeamter, der seine Haare in Form eines Pferdeschwanzes („Lagerfeld-Zopf“) trägt, aus Gründen der ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Dienstes die Haare kürzen muss.

Dem Streit lag folgender vereinfachter Sachverhalt zugrunde: >>> PDF

Bereicherungsausgleich bei irrtümlicher Zahlung an einen Dritten

Am 26.1.2006 musste sich der I. Zivilsenat des BGH (Az.: 1 ZR 89/03, abgedruckt in NJW 2006, 1731) mit der Frage beschäftigen, ob der Schuldner einer (tatsächlich bestehenden) Forderung, der sich in der Person des Gläubigers irrt und dementsprechend auch irrtümlich annimmt, dieser habe die Forderung an einen Dritten abgetreten, das, was er an den Dritten als den vermeintlichen neuen Gläubiger geleistet hat, unmittelbar von diesem kondizieren kann. Inhaltlich geht es um eine weitere Facette der höchst problematischen bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnisse. >>> PDF

Kochsalzintoxikation als Beibringung eines gesundheitsschädlichen Stoffes i.S.v. § 224 I Nr. 1 Var. 2 StGB

Am 13.3.2006 musste sich der 4. Strafsenat des BGH (Az.: 4 StR 536/05, abgedruckt in NJW 2006, 1822 ff.) mit der Frage beschäftigen, ob eine Mutter, die ihre 4-jährige Stieftochter zwingt, eine stark versalzene Süßspeise zu verzehren, sich strafbar macht, wenn das Kind nicht nur in der Gesundheit geschädigt wird, sondern aufgrund der Kochsalzkonzentration auch stirbt. >>> PDF

Durch Täuschung erschlichene Einbürgerung

Am 24.5.2006 musste sich das BVerfG (Az.: 2 BvR 669/04) mit der Frage beschäftigen, ob eine durch Täuschung erschlichene Einbürgerung gemäß den Regeln über die Rücknahme von Verwaltungsakten aufgehoben werden kann. Bedenken an der Zulässigkeit der Rücknahme knüpfen an den Umstand, dass Art. 16 I S. 1 GG den Entzug der (auch durch Einbürgerung erlangten) deutschen Staatsangehörigkeit ausnahmslos verbietet. Dennoch hat das BVerfG entschieden, das Art. 16 I S. 1 GG dem Entzug einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung nicht entgegenstehe. Ob diese Entscheidung überzeugt, soll im Folgenden untersucht werden. >>> PDF

Luftsicherheitsgesetz

Am 15.2.2006 hat der für Verfassungsbeschwerden zuständige Erste Senat des BVerfG (Az. 1 BvR 357/05) die Ermächtigung im Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), Flugzeuge, die als Waffe eingesetzt werden sollen, notfalls abzuschießen, einstimmig (!) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Es fehle schon an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Zudem sei § 14 III LuftSiG1 mit der Menschenwürdegarantie und dem Grundrecht auf Leben insoweit unvereinbar, als unbeteiligte Menschen an Bord eines Flugzeugs getötet würden. Es sei „schlechterdings unvorstellbar“ auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen in einer derart hilflosen Lage vorsätzlich zu töten. Ob dem Urteil des BVerfG gefolgt werden kann, soll im Folgenden geklärt werden. >>> PDF

Grundstücksschenkung an Minderjährige

Zwei in jüngerer Zeit ergangene Entscheidungen des BGH zu Grundstücksschenkungen der gesetzlichen Vertreter an ihre minderjährigen Kinder geben Anlass, die Frage nach dem lediglich rechtlichen Vorteil neu aufzuwerfen. >>> PDF

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