Problemaufriss und Zielsetzung der Dissertation

Die staatliche Teilhabe an öffentlicher Kommunikation hat sich im Laufe der Zeit grundlegend gewandelt und verändert sich unter den gegenwärtigen Bedingungen moderner Informations- und Kommunikationsmedien, insbesondere der Internetkommunikation, fortlaufend weiter. Die wachsende Rolle dieses Mediums, der Ausbau neuer Technologien sowie die Entwicklung neuer Informationsdienste wirken sich auch auf die Art der Aufgabenerfüllung durch die Bundesregierung aus. Das betrifft namentlich die regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere Aufklärung, Warnung, Empfehlung und Kritik in Bezug auf angeblich umwelt- bzw. gesundheitsschädliche Wirkungen bestimmter Produkte. Exemplarisch seien Warnungen vor diethylenglykolhaltigem Wein, mit Nitrofen belasteten Produkten des ökologischen Anbaus, mit BSE-Erreger infiziertem Rindfleisch, salmonellenverseuchtem Flüssigei in Teigwaren, aber auch Informationen über die Entstehung von Krebs erregendem Acrylamid bei der Zubereitung von Speisen oder über die Tauglichkeit von bestimmten Arzneimitteln genannt.

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3. Kapitel

Voraussetzungen
für die Zulässigkeit
staatlichen
Informationshandelns