Aktuelles

Aktuelle Gesetzesnovellen und Gerichtsentscheidungen


Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

an dieser Stelle möchten wir aktuelle Entwicklungen in Form von Gesetzesnovellen und Urteilsanmerkungen aufzeigen und gleichzeitig Inhalte unserer Bücher aktualisieren. Folgende Themen sind seit 2015 behandelt:

  1.  Strafrecht: Nochmalige Ausweitung des "Rücktrittshorizonts" (20.8.2017)
  2.  Strafrecht: Neues zu illegalen Straßenrennen (§ 315d StGB) (26.7.2017)
  3.  Strafrecht: Neues zum Wohnungseinbruchdiebstahl (22.7.2017)
  4.  Verfassungsrecht/Familienrecht: Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare (3.7.2017)
  5.  Strafprozessrecht: Fehlerhafte Besetzung des Strafgerichts (19.3.2017)
  6.  Staatsrecht: Kopftuchverbot durch Arbeitgeber (14.3.2017)
  7.  Familienrecht: Adoption des Kindes des Lebensgefährten führt zum Erlöschen von dessen Verwandtschaftsverhältnis zum Kind (7.3.2017)
  8. Staatsrecht: Selfie aus der Wahlkabine (28.2.2017)
  9. Staatsrecht/Familienrecht: EGMR: Kein Recht auf Scheidung (19.2.2017)
  10. Staatsrecht: NPD-Verbotsverfahren erfolglos (17.1.2017)
  11.  Staatsrecht: Teilnahme muslimischer Mädchen am schulischen Schwimmunterricht (16.1.2017)
  12.  Staatsrecht: Allgemeine Verpflichtung zur Verkehrsdatenspeicherung ("Vorratsdatenspeicherung") unionsrechtswidrig (4.1.2017)
  13.  Staatsrecht: Unvereinbarkeit der Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente mit der Warenverkehrsfreiheit gem. Art. 34 AEUV (17.12.2016)
  14.  Schuldrecht (Verbrauchsgüterkaufrecht): Zur Reichweite der Beweislastumkehrregelung in § 476 BGB (31.10.2016)
  15.  Staatsorganisationsrecht: Verfassungsbeschwerden und Organstreitvefahren gegen das OMT-Programm der EZB erfolglos (21.6.2016)
  16. Schuldrecht (Kaufrecht): Fehlende Herstellergarantie als Sachmangel (19.6.2016)
  17. Familienrecht (nichteheliche Lebensgemeinschaft): Abzug von Betreuungsunterhalt bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit bzgl. Elternunterhalt (30.5.2016)
  18.  Staatsorganisationsrecht: Neues zur Identitätskontrolle des BVerfG und zum "Machtverhältnis" zwischen BVerfG und EuGH (6.5.2016)
  19.  Staatsorganisationsrecht: Minderheitenrechte/Oppositionsrechte im Bundestag (4.5.2016)
  20.  Schuldrecht (Kaufrecht): Gewährleistungsansprüche beim Pferdekauf (28.4.2016)
  21.  Grundrechte: Akkreditierung von Studiengängen (wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen) (20.3.2016)
  22.  Schuldrecht: Fehlende Orientierungslinien in Display von Rückfahrkamera als Sachmangel (15.2.2016)
  23.  Strafprozessrecht: Benutzung eines Handys/Smartphones während der Hauptverhandlung durch Richter(in) (8.2.2016)
  24.  Grundrechte/Strafprozessrecht: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis (4.2.2016)
  25.  BGB AT/Schuldrecht: "TÜV neu" (bzw. "HU neu") beim Gebrauchtwagenkauf (22.12.2015)
  26.  Öffentliches Recht: Zur Frage nach der Rechtmäßigkeit von Bußgeldbescheiden nach Geschwindigkeitsmessungen, deren Aufbereitung und Auswertung von beauftragten Privatunternehmen vorgenommen wurden (26.11.2015)
  27.  Schuldrecht: Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Kaskoversicherung auf Gutachtenbasis (11.11.2015)
  28.  Schuldrecht: H-Zulassung bei Oldtimern als verbindliche Leistungsbeschreibung (9.11.2015)
  29.  Schuldrecht: Nur unerheblicher Sachmangel bei geringerem Tankvolumen als angegeben (4.11.2015)
  30.  Familienrecht: Folgen einer Zustimmung des nicht mit der Mutter verheirateten Mannes zur heterologen Insemination (24.9.2015)
  31.  Schuldrecht: Zur Frage nach dem Rücktrittsrecht bei Kauf eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer (18.9.2015)
  32.  Strafrecht: Zur Frage nach den Rücktrittsvoraussetzungen bei einem versuchten Mord (9.9.2015)
  33.  Schuldrecht: Zu den Anforderungen der Fristsetzung bei der Ausübung des Rücktrittsrechts gem. § 323 Abs. 1 BGB (3.9.2015)
  34.  Schuldrecht: Zur 130%-Grenze beim Reparaturanspruch nach Verkehrsunfall (25.8.2015)
  35.  Schuldrecht: Zur Reichweite der Beweislastumkehr gem. § 476 BGB bei Grund- und Folgemängeln im Verbrauchsgüterkauf (31.7.2015)
  36.  Familienrecht: Zur Frage nach der Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare (26.6.2015)
  37.  Familienrecht: (hier: Abstammungsrecht): Rechte des Samenspenders bei Stiefkindadoption durch Lebenspartnerin der Mutter (21.6.2015)
  38.  Familienrecht: Schwiegereltern und Zuwendungen (9.6.2015)
  39.  Familienrecht: Zur Frage nach dem Anspruch des durch anonyme Samenspende gezeugten Kindes auf Auskunft über Spender (11.4.2015)
  40.  Schuldrecht: Beweislast bei tierärztlichen Behandlungsfehlern (30.3.2015)
  41.  BGB Allgemeiner Teil: Vorzeitiger Abbruch einer Internetauktion (29.3.2015)
  42.  Familienrecht: Neuere Entwicklung zum Regressanspruch des Scheinvaters (20.3.2015)
  43.  Familienrecht: Neuere Entwicklung zum Begriff der Familie (10.3.2015)
  44.  Familienrecht: Zur Anerkennung eines (gleichgeschlechtlichen) Paares als rechtliche Eltern ihres in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes (2.1.2015)Hier stellen wir uns in Bildern vor.


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